Anwaltsblog Krüger

Steht mir Sonderurlaub bei der Scheidung zu?

Wed, 11 Oct 2023 19:05:29 GMT

Steht mir Sonderurlaub bei der Scheidung zu?

Eine Scheidung ist sowohl emotional als auch organisatorisch oft eine sehr herausfordernde Zeit. Es müssen viele Dinge geregelt und geklärt werden. Oft entsteht der Wunsch oder gar die Notwendigkeit, sich eine kurze Auszeit von der Arbeit zu nehmen. Hier stellt sich die Frage: Steht einem Arbeitnehmer in Deutschland bei einer Scheidung Sonderurlaub zu?

Kurz und knapp: Nein.

Das deutsche Arbeitsrecht sieht keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub bei einer Scheidung vor. Sonderurlaub wird in der Regel für besondere Ereignisse gewährt, wie beispielsweise Hochzeit, Geburt eines Kindes oder im Todesfall eines nahen Angehörigen. Eine Scheidung zählt hier nicht zu den gesetzlich festgelegten Anlässen.

Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen keinen Sonderurlaub gewähren muss, wenn Sie sich scheiden lassen. Dennoch besteht natürlich die Möglichkeit, das Thema offen und ehrlich mit Ihrem Vorgesetzten oder der Personalabteilung zu besprechen. In manchen Fällen zeigen Arbeitgeber aus Kulanz oder aufgrund einer betriebsinternen Regelung Verständnis und ermöglichen trotzdem eine kurze Auszeit.

Wenn Sie jedoch dringend freie Tage benötigen und Ihr Arbeitgeber keinen Sonderurlaub gewähren möchte, können Sie auf Ihren regulären Urlaub zurückgreifen oder in Einzelfällen unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen. Beachten Sie dabei jedoch stets die jeweiligen betrieblichen Regelungen und Absprachen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub bei einer Scheidung gibt. Dennoch lohnt es sich, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und eine individuelle Lösung zu finden.

Sollten Sie weitere rechtliche Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Denken Sie daran, dass jeder Fall individuell ist und eine rechtliche Beratung hilfreich sein kann, um Ihre spezifische Situation zu klären.

Polizeiliche Festnahme

Fri, 23 Apr 2021 12:07:16 GMT

Darf ich mich gegen eine polizeiliche Festnahme wehren?

Zunächst erst einmal eine Erläuterung zu dem Begriff der Festnahme.

Als Festnahme wird das Festhalten einer Person (Personengewahrsam) aufgrund straf- oder zivilrechtlicher Vorschriften bezeichnet. Nicht zu verwechseln ist die Festnahme mit der Verhaftung. Auch wenn im Alltag einer peniblen Differenzierung zwischen Festnahme und Verhaftung eher weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird, so bezeichnen beide Begriffe unterschiedliche Geschehensabläufe.

Eine Festnahme ist nach § 127 StPO nur vorläufig erlaubt, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. Sofern der Festgenommene nur zur Feststellung seiner Identität festgenommen wurde, wird er umgehend wieder entlassen. Sollten andere Gründe für die Festnahme vorliegen, so ist der Festgenommene innerhalb eines Tages dem zuständigen Richter vorzuführen, welcher darüber entscheidet, ob der Festgenommene freigelassen oder gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wird. Der Festgenommene braucht jedoch nicht alleine dem Haftrichter gegenüber zu treten, sondern hat das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt.

Eine Verhaftung hingegen basiert bereits auf einem Haftbefehl, welcher durch einen Richter erlassen wurde. Sofern keine Haftverschonung in Betracht kommt, dies kann z.B. durch einen Rechtsanwalt beantragt werden, wird der Verhaftete in Untersuchungshaft genommen.

Vorliegend geht es jedoch um die Festnahme durch die Polizei.

Die Festnahme dient der Strafverfolgung. Sie steht unter Gesetzesvorbehalt, was zum einen bedeutet, dass kein Handeln ohne entsprechendes Gesetz erlaubt ist, zum anderen jedoch, dass, sofern ein entsprechendes Gesetz vorliegt, dadurch eine Einschränkung der Grundrechte möglich ist.

Für eine Festnahme müssen diverse Voraussetzungen vorliegen, in § 127 StPO heißt es dazu:

§ 127 Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

Gegen eine rechtmäßige Festnahme sollte man sich nicht aktiv wehren. Insoweit besteht eine Duldungspflicht. Wehren Sie sich dennoch aktiv, so kann hierdurch schnell der Tatbestand des § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder sogar des § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte verwirklicht werden, welche u.a. mit Freiheitstrafe geahndet werden.

Neben dieser strafrechtlichen Sichtweise darf jedoch auch die zivilrechtliche Sichtweise nicht außer Acht bleiben. Sofern Sie sich gegen eine Festnahme aktiv wehren und dadurch der Polizeibeamte verletzt wird, kann dieser Ihnen gegenüber Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Und auch der Dienstherr des Beamten kann Sie zivilrechtlich in Anspruch nehmen, wenn der Beamte beispielsweise aufgrund einer Verletzung, welche in Zusammenhang mit der Festnahme oder z.B. auch einer Verfolgung steht, seinen Dienst nicht fortführen kann.

Nun könnte man annehmen, dass es aber erlaubt ist, sich zumindest gegen eine unrechtmäßige Festnahme aktiv zur Wehr zu setzen. In Betracht könnte insoweit ein Notwehrrecht nach § 32 StGB kommen. Grundsätzlich kann dies auch so bejaht werden, jedoch nicht ohne Nennung eines großes ABERs.

Hierzu eine Entscheidung des BGH vom 09.06.2015 :

"Die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns in einem strafrechtlichen Sinne hängt vielmehr lediglich davon ab, dass „die äußeren Voraussetzungen zum Eingreifen des Beamten“ gegeben sind, „er also örtlich und sachlich zuständig“ ist, er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhält und der Hoheitsträger sein - ihm ggf. eingeräumtes - Ermessen pflichtgemäß ausübt. (...) Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit (im Sinne von § 32 StGB und § 113 StGB) von hoheitlichem Handeln stets in den Blick genommen, in welcher Lage sich (Polizei)Vollzugsbeamte bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit befinden. (...)

Diese müssen sich in der konkreten Situation in der Regel unter einem gewissen zeitlichen Druck auf die Ermittlung eines äußeren Sachverhalts beschränken, ohne die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns auf der Grundlage des materiellen Rechts oder des (Verwaltungs)Vollstreckungsrechts bis in alle Einzelheiten klären zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem dargestellten Hintergrund bezüglich der Auslegung des Rechtmäßigkeitsbegriffs in § 113 Abs. 3 StGB verfassungsrechtlich akzeptiert, dass bei der Notwendigkeit umgehenden behördlichen Einschreitens eine Pflicht des betroffenen Bürgers zur Befolgung einer wirksamen, wenn auch gegebenenfalls rechtswidrigen Diensthandlung besteht. Er muss die Amtshandlung grundsätzlich hinnehmen und kann erst nachträglich eine Feststellung der eventuellen Rechtmäßigkeit der Maßnahme erreichen."

Nur wenn absolut und zu 100 % feststeht, dass die Maßnahme rechtswidrig ist, besteht ein sicheres Notwehrrecht und Sie dürfen sich gegen die Festnahme aktiv zur Wehr setzen. Da einem juristischen Laien eine solche Einschätzung eher schwer fallen dürfte, dürfte damit auch klar sein, dass es besser ist, sich auch nicht gegen eine scheinbar rechtswidrige Maßnahme zur Wehr zu setzen.

Was jedoch weiterhin erlaubt ist, ist sich passiv zu Wehr zu setzen, d.h. einfach gar nichts machen. So auch häufig in den Nachrichten bei Großdemonstrationen zu sehen, wenn die Demonstranten sich hinsetzen und einfach sitzen bleiben und sodann von den Polizeibeamten weggetragen werden müssen.

Die geringe Menge

Thu, 22 Apr 2021 09:47:30 GMT

Geringe und nicht geringe Menge

Der Begriff der geringen Menge ist, anders wie erwartet, nicht im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) definiert. Es wird dort lediglich zwischen geringer und nicht geringer Menge differenziert.

Da es jedoch von erheblicher Bedeutung ist, ob eine geringe oder nicht geringe Menge vorliegt, erfolgt die Definition durch die Rechtsprechung.

Danach ist eine geringe Menge die Menge, die, ausgehend von einem nicht abhängigem Konsumenten, dem Augenblicks- oder Tagesbedarf entspricht, welcher aus bis zu drei Konsumeinheiten bestehen kann.

Eine Konsumeinheit entspricht dabei der Menge eines Betäubungsmittels, welche erforderlich aber auch ausreichend ist, einen Rauschzustand zu erzielen.

In der Rechtsprechung wurden hierzu folgende Grenzwerte entwickelt:

Amphetamin: 150 mg (Base)
Cannabis: 45 mg THC
Heroin: 30 mg (Heroinhydrochlorid)
Kokain: 99 mg (Kokainhydrochlorid)
Methamphetamin: 75 mg (Base)
Methylen-Dioxy-Amphetamin (MDA), Methylen-Dioxy-Ethyl-Apphetamin (MDE), Methylen-Dioxy-Meth-Amphetamin (MDMA): jeweils 360 mg (Base)
Morphin: 90 mg (Morphinhydrochlorid)

Erforderlich ist für die Bestimmung eine Untersuchung des Wirkstoffgehaltes.

Auch für das Vorliegen einer nicht geringen Menge wurden durch die Rechtsprechung Grenzwerte für die Wirkstoffe entwickelt:

Amphetamin: 10 g (Base)
Cannabis: 7,5 g THC
Heroin: 1,5 g (Heroinhydrochlorid)
Kokain: 5 g (Kokainhydrochlorid)
Methamphetamin: 5 g (Base)
Methylen-Dioxy-Amphetamin (MDA), Methylen-Dioxy-Ethyl-Apphetamin (MDE), Methylen-Dioxy-Meth-Amphetamin (MDMA): jeweils 30 g (Base)
Morphin: 4,5 g (Morphinhydrochlorid)

Dabei wird die Wirkstoffgrenze zur nicht geringen Menge aus einem Vielfachen der zur Erreichung eines Rauschzustandes erforderlichen Wirkstoffmenge und einer an der Gefährlichkeit des jeweiligen Betäubungsmittels orientierten Maßzahl errechnet.

Fazit:

Es kommt bei der Abgrenzung einer geringen und nicht geringen Menge maßgeblich auf den Wirkstoffgehalt an.

Auch wenn es diesbezüglich keine gesetzliche Definition gibt, so wird hier auf die Grenzwerte der Rechtsprechung zurückgegriffen, um eine Einordnung zu ermöglichen.

Die Kronzeugenregelung §31 BtMG

Thu, 22 Apr 2021 09:40:20 GMT

Strafrahmenrabatt nach § 31 BtMG?

Der Begriff "Kronzeuge" dürfte vielen aus Film und Fernsehen bekannt sein. Als Kronzeugen wurden ursprünglich diejenigen Zeugen bezeichnet, die von der Anklage, d.h. von der Staatsanwaltschaft als Vertreter des Staates und der "Krone" benannt wurden. Mittlerweile sind Kronzeugen alle Zeugen, die gegen Zusage von Strafmilderung oder Straffreiheit für ihren eigenen Tatbeitrag gegen die übrigen Tatbeteiligten aussagen.

Kronzeugenparagraphen finden sich im Strafgesetzbuch (StGB) z.B. in §46b, 129, 129a, 261 StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) unter § 153e StPO und insbesondere in § 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).

§ 31 BtMG lautet wie folgt:

§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a , die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 31 BtMG lauten wie folgt:

Zunächst muss Wissen offenbart werden, welches wesentlich dazu beiträgt, dass Betäubungsmittelstraftaten aufgedeckt oder sogar verhindert werden können. Die preisgegebenen Informationen müssen im Zusammenhang mit der eigenen Tat stehen, welche ebenfalls in den Bereich des Betäubungsmittelstrafrechtes fallen muss. Eine Ausnahme zu dem letzteren Punkt bildet § 46b StGB.

Weiter muss die Preisgabe des Wissens freiwillig erfolgen und den Strafverfolgungsbehörden neu sein.

Wichtig ist ebenfalls der Zeitpunkt der Preisgabe. Um den vollen Anwendungsrahmen des § 31 BtMG ausschöpfen zu können, muss die Weitergabe der Information bis zur Zulassung der Anklage durch das Gericht erfolgen.

Sofern alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, "kann" das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen. Das Gericht ist folglich nicht in seiner Vorgehensweise gebunden.

Kommt eine Strafmilderung in Betracht, so richtet sich diese nach § 49 Abs. 1 StGB.

Dort heißt es:

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. 2 Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.

3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,
im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,
im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,
im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Für die Berechnung ist das gesetzlich vorgeschriebene Strafmindestmaß maßgeblich, welches sich aus den §§29-30 BtMG ergibt. Beispielsweise wird nach § 29 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Die Strafmilderung würde das Mindeststrafmaß folglich auf zwei Jahre reduzieren. Dies hat wiederum zur Folge, dass grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, dass die Strafe trotz der Anwendung des Höchststrafsatzes zur Bewährung ausgesetzt werden kann, was ohne die Milderung nicht der Fall wäre.

Selbstverständlich muss jeder für sich entscheiden, ob er von dem § 31 BtMG Gebrauch machen möchte oder nicht. Abzuwägen sind hier, neben den strafrechtlichen Vor- und Nachteilen, sicherlich auch die privaten Vor- und Nachteile die durch eine solche Aussage entstehen können.