Neben der Unterzeichnung des Vertrages, gehört die Bauabnahme zu den wichtigsten Rechtsakten in einem werkvertraglichen Schuldverhältnis. Durch die Abnahme, geregelt in § 640 BGB, erklärt der Auftraggeber, dass das hergestellte Werk fertig und frei von Mängeln ist. Mit Erklärung der Abnahme beginnt gleichzeitig die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Vor erfolgter Abnahme liegt die Beweislast für Mängel beim Auftragnehmer, nach erfolgreicher Abnahme geht diese auf den Auftraggeber über. Daher gilt es hier besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Zunächst einmal ist es ratsam die Bauabnahme ausreichend vorzubereiten. Der Auftraggeber kann bereits vor Durchführung der tatsächlichen Abnahme das hergestellte Werk begutachten und auf mögliche Mängel untersuchen. Im Bedarfsfalle kann hier auch ein Sachverständiger mit hinzugezogen werden. Vorhandene Mängel sollten sodann schriftlich notiert werden, um sie später in das Abnahmeprotokoll einpflegen zu können. Wer sich mit der Materie nicht auskennt oder unsicher ist, kann auch bei der offiziellen Abnahme einen Sachverständigen hinzuziehen.

Da in der Regel ein Abnahmeprotokoll noch einige Mängel der Bausache enthält, kann nun ein zweiter Abnahmetermin vereinbart werden. Bis zu diesem Termin hat der Auftragnehmer Zeit, die vorhandenen Mängel zu beseitigen. Sofern gravierende Mängel vorliegen, dies hängt vom Einzelfall ab, kann eine Abnahme auch vom Auftraggeber verweigert werden. Wichtig: Nur was im Vertrag festgehalten ist schuldet der Auftragnehmer.

Sofern bei der Herstellung des Werkes verschiedene Arbeitsschritte aufeinander aufbauen und durch die späteren Arbeiten mögliche Fehler des Vorgängers überdeckt würden, erscheinen auf den ersten Blick  regelmäßige Teilabnahmen günstig für den Auftraggeber. Aber Vorsicht, dies bedeutet auch gleichzeitig, dass für die jeweiligen Herstellungsabschnitte mit der Abnahme das Risiko bzw. die Haftung auf den Auftraggeber übergeht. Dies kann jedoch niemals im Interesse des Auftraggebers sein, so dass von solchen Vereinbarungen abgeraten werden muss. Besser ist hier die Anfertigung eines Schriftstückes, durch das der nachfolgende Handwerker die ordnungsgemäße Leistungserbringung des Vorgängers bescheinigt.

Die Abnahme selber kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, auch ohne Kenntnis des Auftraggebers, dass er das Werk abgenommen hat.

Die ausdrückliche Abnahme erfolgt in einem anberaumten Abnahmetermin, entweder mündlich, besser jedoch schriftlich durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls. Hier ist es ratsam einen Sachverständigen mit einzubeziehen, der notfalls helfend eingreifen kann.

Auch ist es ausreichend, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilt, dass das Werk abgenommen werden kann und hierfür eine Frist gesetzt wird. Mit Verstreichenlassen der Frist gilt das Werk als mangelfrei abgenommen. Diese Form der Abnahme erfolgt fiktiv. Eine weitere Form der fiktiven Abnahme ist beispielsweise die Zahlung der Schlussrechnung, da diese mit der Abnahme des Werkes fällig wird oder der Einzug in das Bauobjekt. Hier können jedoch auch anderslautende Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber erfolgen.

Eine dritte Form ist die konkludente Abnahme. Hier erfolgt die Abnahme, ähnlich wie bei der fiktiven Abnahme, allein durch schlüssiges Handeln des Auftraggebers. Beispiele hierfür sind unter anderem der direkte Weiterverkauf des hergestellten Werkes, die Inbetriebnahme oder das Entfernen von erforderlichen baubedingten Hilfsmitteln, wie z.B. einem Baugerüst.

Der Abnahme sollte daher mindestens genauso viel Gewichtung beigemessen werden, wie der eigentlichen Vertragsunterzeichnung.

Fazit:

  • Die Abnahme sollte vorbereitet und nicht voreilig oder unter Zeitdruck erfolgen.
  • Die Anwesenheit eines Sachverständigen oder generell einer dritten Person als Zeuge kann nie schaden.
  • Ein schriftliches Dokument ist immer besser als eine mündliche Vereinbarung.
  • Eine sorgfältige Dokumentation z.B. durch Bilder kann Ihre Position verstärken.

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist mit Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten wird jedoch nicht, wie viele Leute vielleicht denken, willkürlich vom Rechtsanwalt festgelegt, sondern richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das RVG beinhaltet alle Gebührenarten, die ein Rechtsanwalt geltend machen kann, denn so unterschiedlich die Art der vom Rechtsanwalt vorgenommenen Tätigkeiten sein kann, so viele unterschiedliche Gebühren gibt es auch. Wenn der Rechtsanwalt beispielsweise Korrespondenz mit dem Gegner betreibt, steht ihm eine Geschäftsgebühr zu, wenn der Rechtsanwalt vor Gericht auftreten muss, erhält er eine Terminsgebühr und wenn der Rechtstreit durch einen Vergleich beendet wird, fällt eine Einigungsgebühr an.

Gemeinsames und maßgebendes Kriterium für alle diese unterschiedlichen Gebühren ist der sog. Streitwert oder Gegenstandswert. Der Streit- oder Gegenstandswert selber kann sich wiederum aus mehreren kleineren Werten zusammensetzen. Hierzu folgende Beispiele:

1) A verklagt B auf Zahlung von 5.000,00 €. Der Streitwert beträgt folglich 5.000,00 €.

2) A verklagt B auf Zahlung von 5.000,00 € und Herausgabe eines PKW. Der Streitwert wird nun aus einer Addition der Forderungssumme und dem Wert des PKW gebildet.

In der Regel wird die Höhe des Streitwertes durch das Gericht entweder schriftlich oder im Termin der mündlichen Verhandlung mitgeteilt.

Es gibt aber auch Rechtsgebiete, bei denen sich der Streitwert nicht nach der tatsächlich geltend gemachten Forderung richtet. Im Mietrecht z.B. wird im Rahmen einer Räumungsklage als Streitwert die Jahres-Nettomiete herangezogen und bei einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess ergibt sich der Streitwert in der Regel aus dem dreifachen Monatseinkommen des Arbeitnehmers.

Sobald der Streitwert bestimmt wurde, lohnt sich ein Blick in das RVG und dort in die Rechtsanwaltsgebührentabelle. Dort lässt sich für jeden Streitwert die jeweilige Gebührenhöhe ermitteln. Anhand des Beispiels der Geschäftsgebühr soll dies verdeutlicht werden:

Die Geschäftsgebühr kann in Höhe von mindestens 0,5 bis maximal 2,5 erhoben werden.

                                                                 0,5                               1,0                           1,5

1) Streitwert: 500,00 €                    22,50 €                      45,00 €                   67,50 €

2) Streitwert: 2.000,00 €                75,00 €                    150,00 €                225,00 €

3) Streitwert: 25.000,00 €           394,00 €                   788,00 €              1.182,00 €

Diese Gebühren entstehen dabei unabhängig von dem Aufwand des Rechtsanwaltes. Verantwortlich für die Höhe ist nur der Streitwert. So kann es beispielsweise sein, dass bei einem Rechtstreit mit wenig Aufwand der in ganz kurzer Zeit beendet wird, aufgrund des sehr hohen Streitwertes die Gebühren entsprechend hoch sind, wohingegen ein anderer Rechtstreit schon Jahre andauert und bei dem immer wieder umfangreiche Schriftsätze angefertigt werden müssen, aufgrund des niedrigen Streitwertes die Gebühren nur wenige Hundert Euro betragen.

In diesem Zusammenhang muss auch ein Hinweis darauf erfolgen, dass der Rechtsanwalt sogar verpflichtet ist, sobald er nicht mehr nur außergerichtlich tätig wird, mindestens die gesetzlich festgelegten Gebühren zu erheben.

Zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten kann bereits von Anfang an eine sog. Honorarvereinbarung getroffen werden. Die Höhe der Gebühren gilt dann als vereinbart z.B. in Form eines Stundenhonorars und ist vom Streitwert unabhängig. Aber auch hier dürfen, bis auf wenige Ausnahmen, die vereinbarten Gebühren nicht unter den gesetzlich vorgegebenen Gebühren liegen. Dennoch ist dies gerade bei kleineren Streitwerten mit hohem Arbeitsaufkommen eine durchaus sinnvolle Praxis.

Es besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit mit dem Rechtsanwalt eine Erfolgshonorarvereinbarung abzuschließen. Dies kennt man vielleicht aus amerikanischen Filmen, jedoch ist das entsprechende deutsche Modell nicht ganz so einfach und frei gestaltbar. Ein solches Erfolgshonorar lohnt sich erst bei sehr hohen Streitwerten, welche in Deutschland in der Regel jedoch selten sind. Daher ist der Umgang mit Erfolgshonorarvereinbarungen in Deutschland eher zurückhaltend.

Leider ist es für viele Mandanten schwierig zu verstehen, dass der Rechtsanwalt allein mit seinem Wissen bzw. dessen Preisgabe und Einsatz sein Geld verdient. „Mal eben einen Brief schreiben kann doch Jeder und nimmt doch nicht viel Zeit in Anspruch“ heißt es dann. Wenn sich dann auch noch die Gebühren allein nach dem Streitwert richten und nicht nach dem tatsächlichen Aufwand des Rechtsanwaltes, geht die Bereitschaft der Mandanten die Honorarrechnung zu begleichen gen Null. Selbstverständlich wird es keinen Rechtsanwalt geben, der ausschließlich gegen Bezahlung der gesetzlichen Gebühren einen Rechtsrat erteilt. Jedoch kann sich kaum ein Nichtjurist vorstellen, wie oft ein Rechtsanwalt, sei es im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, um eine schnelle und natürlich kostenlose Auskunft gebeten wird. Wenn dann auch noch fremde Mandanten anrufen und nur eine kurze Fragen haben, für deren Beantwortung sie jedoch kein Geld ausgeben möchten, kann ein Rechtsanwalt seine Kanzlei nach kurzer Zeit schließen.

Wer eine rechtliche Beratung in Anspruch nimmt, muss auch damit rechnen, dass diese Geld kostet, unabhängig davon, ob die Angelegenheit in den Augen des Mandanten das Geld wert ist oder nicht oder ob er mit dem Ergebnis zufrieden ist oder sich dafür entscheidet die Sache auf sich beruhen zulassen. Die Gebühren selber sind gesetzlich festgelegt und eine goldene Nase kann man sich bei der Zahl an zugelassenen Rechtsanwälte schon lange nicht mehr verdienen, auch wenn dieses Gerücht das hartnäckigste von allen ist.

Das Jugendstrafrecht gilt für Jugendliche, alle 14- bis 18- Jährigen, und Heranwachsende, 18- bis 21- Jährige, wenn deren sittliche und geitige Entwicklung einem Jugendlichen gelichsteht. Das Jugendstrafverfahren folgt dem Grunde nach denselben Regeln wie das allgemeine Strafverfahren.

Zu Beginn ermittelt die Polizei aufgrund einer Anzeige oder sonstiger Hinweise. Die Ergebnisse der Ermittlungen werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Staatsanwalt entscheidet nun, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werden soll. Wenn Anklage erhoben werden soll, wird die Akte an das zuständige Gericht abgegeben und dort wird sodann das Hauptverfahren eröfnet.

Zuständig ist das Gericht am Wohnort des Angeklagten. Ob dies das Amt- oder Landgericht ist, richtet sich widerum nach dem Tatvorwurf und der zu erwartenden Strafe. Sowohl bei den Richtern als auch bei den Staatsanwälten handelt es sich um pädagogisch qualifizierte Personen, die im Umgang mit jugendlichen Stratätern besonders geschult sind und auch eine gewisse Erfahrung auf diesem Gebiet aufweisen müssen.

Bevor jedoch das Hauptverfahren beginnt, wendet sich in den meisten Fällen die Jugendgerichtshilfe an den Angeklagten, um in einem persönlichen Gespräch die jeweilige Situation zu erfahren. Die Jugendgerichtshilfe soll dem Gericht helfen die für jeden jugendlichen Straftäter angemessene Bestrafung zu ermitteln und erteilt nach Durchführung der Hauptverhandlung dem Gericht einen entsprechenden Vorschlag.

Auch besteht für das Gericht die Möglichkeit bei Bedarf im Rahmen des Vorverfahrens besondere Maßnahmen anzuordnen. Dabei handelt es sich um vorläufige Anordnungen aus erzieherischen Gründen, um die Zeit bis zu einem Urteil mit erzieherisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zu überbrücken. Hierunter fallen die Anordnung über die Erziehung, die Anordnung der einstweiligen Unterbringung und die Anordnung der Untersuchungshaft. Mangels Strafcharakter hat eine Nichtbefolgung der Anordnungen zunächst keine rechtlichen Folgen. Tatsächlich dürften sich jedoch insoweit Konsequenzen aus der Nichtbefolgung ergeben, da dieses Verhalten bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden kann.

Das Hauptstrafverfahren für die 14- bis 18- Jährigen findet, anders als das allgemeine Strafverfahren und das Strafverfahren für Heranwachsende, nicht öffentlich statt. Auch die Sanktionen unterscheiden sich wesentlich vom allgemeinen Strafverfahren. Während bei letzterem hauptsächlich Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden, geht es im Jugendstrafverfahren weniger um Bestrafung als viel mehr um die Einwirkung auf den Jugendlichen mit erzieherischen Mitteln, sprich nicht um Tatvergeltung, sondern um Prävention. Das Gericht kann das Verfahren daher einstellen oder den jugendlichen Angeklagten verurteilen. Eine Einstellung kann mit und ohne Auflagen erfolgen, wie z.B. das Ableisten von gemeinnützigen Sozialstunden, die Durchführung einer Therapie, Schadenswidergutmachung usw. Erfolgt eine Verurteilung, so sind hier vorrrangig sog. Erziehungsmaßregeln anzuwenden. Diese entsprechen im Prinzip den Auflagen bei einer Verfahrenseinstellung, nur dass aufgrund der Verurteilung ein Eintrag in das Bundeszentralregister erfolgt und der Angeklagte somit vorbestraft ist.

Eine andere Möglichkeit stellen die sog. Zuchtmittel dar. Zuchtmittel sind Verwarnungen, häufig verbunden mit Auflagen bis hin zu der Verhängung von Jugendarrest. Der Jugendarrest kann in Form eines oder mehrerer Wochenendarreste – Freitag bis Sonntag – oder in Form eines Dauerarrestes von bis zu vier Wochen verhängt werden. Abgeleistet wird er in speziellen Jugendarresteinrichtungen und nicht in der Justizvollzugsanstalt.

Die einschneidendste Strafe im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens ist die Jugendstrafe, d.h. Freiheitsentzug. Diese Option wird daher nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Aber auch hier gibt es widerum Abstufungen, um auch weiterhin präventiv auf den Jugendlichen einwirken zu können. Die Jugendstrafe kann zhunächst von der erfolgreichen Ableistung einer Bewährungszeit abhängig gemacht werden. Erst im Falle des Verstoßes gegen die Bewährung wird sodann der Freiheitsentzug angeordnet, andersnfalls wird keine Strafe verhängt. Sofern der Jugendliche die Bewährung nicht schafft, kann ein weiteres Mal der Vollzug der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ist auch diese Option ausgeschöpft, so kann nur noch eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt werden, d.h. der Vollzug der Freiheitsstrafe beginnt sofort. Zwar ist das Gericht nicht an die gesetzlichen Strafmaße gebunden, jedoch darf die Höchstgrenze von 10 Jahren nicht überschritten werden. Innerhalb dieser Grenze ist das Gericht frei und kann auf den jeweiligen Jugendlichen individuell einwirken.

Ebenso wie der Jugendarrest wird auch die Jugenstrafe nicht in der Justizvollzugsanstalt, sondern in einer Jugendstrafanstalt abgeleistet. Hier haben die Jugendlichen die Möglichkeit einen Schulabschluss zu erlangen oder eine Ausbildung zu absolvieren.

Gegen ein Strafurteil kann das Rechtsmittel der Berufung oder Revision eingelegt werden. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, ist nach der Einlegung eines dieser Rechtsmittel das Verfahren beendet. Und genau wie im allgemeinen Strafverfahren gilt auch im Jugendstrafverfahren das Verschlechterungsverbot. Haben der Angeklagte, dessen gesetzlicher Vertreter oder zugunsten des Angeklagten die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, darf das Gericht das Urteil nach Art und Höhe der Strafe nicht zum Nachteil des Angeklagten abändern.

Da es im Jugendstrafrecht, neben dem Umstand, dass es sich bei den Straftätern um Jugendliche handelt, einige Besonderheiten gibt, sollte hier immer ein Strafverteidiger mit der Angelegenheit betraut werden oder zumindest vorab bei einem solchen eine Beratung erfolgen.