Viele Gläubiger scheuen bei einem Zahlungsverzug des Schuldners den Gang zum Rechtsanwalt. „Wenn der Schuldner schon nicht zahlt, dann sollen wenigstens nicht noch mehr Kosten verursacht werden“- so denkt der Großteil der Gläubiger. Was die meisten dabei jedoch nicht beachten ist, dass durch eine zögerliche Handlungsweise, wie z.B. das mehrfache Anschreiben des Schuldners über Monate hinweg, auch die Sollzinsen für etwaige Kredite den Schaden bei dem Gläubiger gravierend erhöhen können. Selbst wenn der Schuldner dann zahlen sollte, relativiert sich dieser Betrag durch die Kreditzinsen nahezu auf Null.

Befindet sich der Schuldner in Verzug, muss er sämtliche Kosten, die dem Verzug direkt zugerechnet werden können, ersetzen. Typische Kosten sind z.B. Portokosten, Verzugszinsen, Kosten des Rechtsanwaltes, Kosten in Verbindung mit dem Mahnbescheid, Kosten für Bankrücklasten und Kosten für Auskünfte. Darüber hinaus kann der Gläubiger auch Aufwendungen wie z.B. Kreditzinsen geltend machen, wenn er glaubhaft macht, dass er mit der ausstehenden Zahlung einen Kredit abbezahlen wollte und dies anderweitig nicht möglich war. Da grundsätzlich jeden, so auch den Gläubiger nach § 254 BGB eine Schadensminderungspflicht trifft,

Als Rechtsanwältin empfehle ich: Wer trotz einem Nein zum Opfer sexueller Übergriffe wird, sollte sich als Nebenklägerin wehren.

Wer schon mit der Muttermilch vom Karneval-Virus infiziert wurde, will auch in diesem Jahr feiern ohne Grenzen – aber mit Respekt vor dem Nein. Und dieses Nein gilt auch trotz ausgelassenem Tanzen oder Schunkeln.

Schärfere Gesetze und eine höhere Präsenz der Polizei sollen Ereignisse wie in der Silvesternacht unterbinden. Trotzdem gestehen die Oberbürgermeisterin von Köln und der neue Polizeichef ein, nicht für einen 100-prozentigen Schutz sorgen zu können.

Wer allen Bemühungen von Polizei und anderen Ordnungskräften zum Trotz im Karneval Opfer von sexuellen Übergriffen wird, sollte sofort und ohne jede Toleranz Anzeige erstatten.

Auch bei einer Anzeige gegen Unbekannt gilt: Durch das Hinzuziehen eines Rechtsbeistandes verbessern Sie ihre Position. Zum Beispiel durch das Recht der frühzeitigen Einsicht in polizeiliche Ermittlungen zum Zweck der Nebenklage.

Vor Gericht werden Täter anwaltlich vertreten und versuchen sich herauszureden. Oftmals mit Begründungen, die für das Opfer entwürdigend sind. Alleine die Tatsache, als Nebenklägerin auf der richtigen Seite, das heißt, neben dem Staatsanwalt zu sitzen, kann für die Aufarbeitung der psychologischen Folgen von großer Bedeutung sein.

Für betroffene Frauen ist anwaltliche Hilfe vor oder nach Erstattung einer Anzeige die beste Möglichkeit, nicht in die Falle der immer noch bestehenden Gesetzeslücken zu geraten und Täter damit straffrei ausgehen zu lassen.

Meine 24-Stunden-Notfallnummer lautet 0221 47 444 840

 

Als Rechtsanwältin sage ich Ihnen – Nein, es geht auch anders:

Sie, als Opfer sexueller Straftaten, haben das Recht, als Nebenklägerin aufzutreten.

Für viele von sexuellen Übergriffen betroffene Frauen tritt neben dem Schockerlebnis insbesondere vor Gericht auch noch das Gefühl der Wehrlosigkeit auf. Der Täter wird anwaltlich vertreten und die geschädigte Frau bleibt sich selbst überlassen. Sie ist vor Gericht lediglich Zeugin und muss das Geschehene konkret und detailliert wiedergeben. Damit wird das Opfer noch einmal und völlig ohne Unterstützung mit der Tat konfrontiert. Schlimmstenfalls muss sie sich noch dem Vorwurf einer Provokation des Übergriffes aussetzen. Dem kann entgegen getreten werden. Werden Sie Nebenklägerin, lassen auch Sie sich anwaltlich vertreten und konfrontieren Sie den Täter mit der begangenen Straftat.

Nach dem Gesetzestext liegt eine sexuelle Nötigung nur vor, wenn Täter zweistufig vorgehen. Zunächst bedarf es einer Konfrontation und Einschüchterung des Opfers durch körperliche Gewalt beziehungsweise Drohung mit Gewalt, oder es muss die konkrete Furcht vor körperlicher Verletzung ausgenutzt werden. Das muss einer sexuellen Handlung vorausgehen, um eine Straftat darzustellen.

Viele Täter berufen sich später vor der Polizei und dem Gericht jedoch darauf, „sie hätten eine Situation zufällig ausgenutzt und das Opfer nur überrumpelt“. Damit handelt es sich um keine Straftat nach deutschem Recht

Deshalb ist es sehr wichtig, bei der Anzeigenerstattung den Sachverhalt differenziert zu schildern und sofern eine Einschüchterungssituation vorgelegen hat, diese realistisch darzustellen.

Für betroffene Frauen ist anwaltliche Unterstützung bereits vor der Anzeigenerstattung eine erhebliche Hilfe, um von Beginn an keine Zweifel über den wahren Sachverhalt aufkommen zu lassen.

Meine 24-Stunden-Notfallnummer lautet 0221 47 444 840

 

Zunächst einmal bedarf es nicht für jede Kündigung einer vorherigen Abmahnung. Lediglich bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist eine Abmahnung zwingend erforderlich. Damit die Abmahnung eine rechtliche Wirkung erzielen kann, muss sie zeitlich vor der Kündigung erfolgen und wirksam ausgesprochen worden sein.

Grundsätzlich hat die Abmahnung drei Funktionen:

1. Rügefunktion: Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, dass er mit dessen vertragswidrigem Verhalten nicht einverstanden ist und künftig von dem Arbeitnehmer wieder ein vertragsgemäßes Verhalten erwartet.

2. Warnfunktion: Durch die Abmahnung wird dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass bei anhaltendem vertragswidrigen Verhalten, dieser mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen – Kündigung des Arbeitsverhältnisses – zu rechnen hat.

3. Dokumentationsfunktion: Durch die schriftliche Abmahnung wird der Pflichtenverstoß festgehalten und kann zu späteren Beweiszwecken, z.B. in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, herangezogen werden.

Die Abmahnung geht insoweit über eine einfache Beanstandung oder Ermahnung durch den Arbeitgeber hinaus und soll zugleich dem Arbeitnehmer die Chance geben mit einer Korrektur der beanstandeten Verhaltensweise eine Kündigung, als „Ultima Ratio“, noch abwenden zu können.

Als wirksame Vorstufe zur Kündigung bedarf es für eine Abmahnung zur Einhaltung einiger Voraussetzungen:

Eine Abmahnung kann, muss aber nicht schriftlich erfolgen. Die schriftliche Fixierung kann jedoch in einem späteren Arbeitsgerichtsverfahren von Vorteil sein. Auch ist es nicht notwendig das Wort „Abmahnung“ in diesem Zusammenhang zu verwenden. Maßgeblich ist allein der Inhalt. Jedoch kann auch hier davon ausgegangen werden, dass bereits die Bezeichnung als „Abmahnung“ eine Klarstellungsfunktion, insbesondere gegenüber einem Rechtsunkundigen einimmt.

Zum Ausspruch einer Abmahnung ist jede Person berechtigt, die dem Arbeitnehmer Anweisungen bzgl. der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erteilen kann. Entscheidend ist, dass das Direktionsrecht an die betreffende Person aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Hirarchie des Betriebes vom kündigungsberchtigten Arbeitgeber delegiert worden ist.

Inhaltlich muss sich die Abmahnung auf mindestens einen Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers beziehen.  Dieser Pflichtenverstoß muss von dem Arbeitgeber so genau wie möglich dargestellt werden, damit der Arbeitnehmer zum einen weiß, welches Verhalten er zu ändern hat und zum anderen, damit durch den Arbeitgeber festgestellt werden kann, ob der Arbeitnehmer das vertragswidrige Verhalten abgestellt hat. Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber konkludent auf eine Kündigung, aufgrund des momentan erfolgten Pflichtenverstoßes, ausnahmsweise zu verzichten. Das Fehlverhalten ist sozusagen „verbraucht“. Nur im Wiederholungsfalle des bereits abgemahnten Pflichtenverstoßes kann noch eine Kündigung erfolgen.

Der Arbeitgeber muss darüber hinaus deutlich und ernsthaft das Fehlverhalten rügen und zum Ausdruck bringen, dass er auf dessen Änderung beharrt. Dies erfolgt durch einen Hinweis des Arbeitgebers, dass bei künftiger Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens das Arbeitsverhältniss gefährdet ist und der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen muss.

Bereits eine einmalig ausgesprochene wirksame Abmahnung ist ausreichend für eine spätere Kündigung. Lediglich bei Bagatellverstößen oder bei zeitlich extrem weit auseinanderliegenden Verstößen wäre eine Kündigung aufgrund einer solchen einmaligen Abmahnung unverhältnismäßig, so dass es hier mindestens einer weiteren Abmahnungen bedarf. Erteilt der Arbeitgeber hingegen zuviele Abmahnungen in denen er mit Kündigung droht, ohne seinen Worten Taten folgen zu lassen, muss er die letzte Abmahnung, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, besonders eindringlich verfassen und dem Arbeitnehmer klar machen, dass bei weiteren Pflichtenverstößen eine Kündigung ausgesprochen wird. Andernfalls könnte eine spätere Kündigung unwikrsam sein.

Fristen sind bei einer Abmahnung nicht vorhanden, so dass grundsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt eine Abmahnung noch erfolgen kann.  Sofern die Abmahnung jedoch zeitlich nicht unmittelbar an den Pflichtenverstoß anknüpft, muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass die Abmahnung unter Umständen nicht die gewünschte rechtliche Wirksamkeit entfaltet. In einem solchen Fall kann eine Verwirkung des Rechts zur Abmahnung eintreten oder sich ein vertragswidriges Verhalten, mittels Duldung über einen längeren Zeitraum durch den Arbeitgeber, in ein vertragsgemäßes Verhalten umwandeln, wenn der Arbeitgeber zu lange mit einer Rüge wartet.

Auch der Arbeitnehmer, ist er mit einer Abmahnung nicht einverstanden, muss sich an keine Frist halten und kann auch noch in einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren Stellung zu der Abmahnung beziehen.

Sofern die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, ist eine Abmahnung rechtlich wirksam und kann, im Wiederholungsfalle, eine Kündigung nach sich ziehen. Die erneute Pflichtverletzung stellt den notwendigen Kündigungsgrund für eine verhaltensbedingte Kündigung dar. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wird dann geprüft, ob die in der Abmanhung enthaltenen Vorwürfe berechtigt waren oder nicht.

Wie man sieht, ist rechtlich wirksames Abmahnen leichter gesagt als getan. Es gilt eine Menge Problemfelder zu beachten und letzen Endes kommt es auch immer auf den Einzelfall an. Eine rechtliche Beratung im Vorfeld ist daher stets ratsam, um so Zeit und Kosten zu sparen.

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Seit dem 01. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland der gesetzliche Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 EUR. Dieser Wert stellt die derzeitige Lohnuntergrenze dar, über die auch nicht individualvertraglich verhandelt werden kann. Arbeitgebern, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen, droht wegen Verletzung einer gesetzlichen Pflicht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000,00 EUR.

Trotz dieser Regelung gibt es auch weiterhin noch einige Bereiche in denen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes zulässig sind. Erst ab dem 01. Januar 2018 gilt abschließend für alle Bereiche der Mindestlohn.

Keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben, unter Beachtung besonderer weiterer Voraussetzungen, Praktikanten, Auszubildende, Kinder und Jungendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, ehrenamtlich tätige Personen, Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr keinen Job ausgeübt haben, Selbstständige und Heimarbeiter.

Darüber hinaus gibt es derzeit noch eine Vielzahl von Branchen, in denen vorübergehend eigene Branchen-Mindestlöhne gelten. Zu diesen Branchen zählen unter anderem die Fleischverarbeitung, das Friseurhandwerk, die Gebäudereinigung, die Landwirtschaft, Wäschereidienstleistungen und Zeitarbeit.

Abgesehen von diesen Ausnahmen hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Diesen kann der Arbeitnehmer, sofern der Arbeitgeber keine entsprechende Zahlung vornimmt, auch noch rückwirkend geltend machen, denn eine Verwirkung ist gemäß des Mindeslohngesetzes ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nicht für die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen. Auch ein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns kann aufgrund von Zeitablauf untergehen. Der Arbeitnehmer kann, sofern der Arbeitsvertrag keine anderslautende Regelung enthält, folglich drei Jahre lang, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, seinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und notfalls gesetzlich durchsetzen. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Anspruch erloschen.

Auswirkungen hat der Mindestlohn auch auf die sog. Saisonarbeiter, wie z.B. Service-Aushilfen oder Erntehelfer. Auch in diesen Bereichen gilt der Mindestlohn. Dies führt dazu, dass die Lohnkosten für den Arbeitgeber ansteigen und dies widerrum preislich auf den Endverbraucher umgelegt werden muss. Lediglich durch die zulässige Anrechnung von Kost und Logis für die Saisonarbeiter kann der Arbeitgeber die Kosten bis zu einem gewissen Grad eindämmen.

Auch für geringfügig Beschäftigte gilt ab dem 01 Januar 2015 der Mindestlohn. Diese dürfen nur noch 52,9 Stunden im Monat arbeiten. Bereits ab einer Stundenzahl von 53 wird aus dem geringfügig Beschäftigten ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Der Mindestlohn kann in einem Betrieb mit Voll-/ Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten dazu dazu führen, dass Teilzeit- und Vollzeitbeschäftige einen geringeren Nettostundenlohn erhalten, als geringfügig Beschäfigte. Da diese keine Abzüge haben, sind die 8,50 EUR der Nettowert. Außen vor bleiben beim Mindestlohn des Weiteren Trinkgelder oder z.B. vermögenswirksame Leistungen.

Sofern ein Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte anstellt, trifft ihn auch eine besondere Dokumentationspflicht bzgl. der Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber muss den Beginn, das Ende und die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit schriftlich dokumentieren.

Ebenfalls vom Mindestlohn umfasst sind Überstunden, sofern der gewährte Stundenlohn für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden inclusive der Überstunden das Mindestlohnniveau nicht übersteigt.

Da es noch keine absolut einheitliche Regelung bzgl. der Zahlung von Mindestlöhnen gibt, ist es einzelfallabhängig, ob Sie einen Anspruch auf den Mindestlohn haben oder ob Ihr Unternehmen Mindestlöhne zahlen muss. Ein Blick auf den Arbeitsvertrag kann hier bereits sehr hilfreich sein und sollte im Zweifelsfall durch einen Rechtskundigen erfolgen.

Gewährleistungs- oder Mängelrechte sind die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte eines Kunden oder Auftraggebers, wenn die gekaufte oder bestellte Ware defekt ist. Die Beseitigung des Schadens erfolgt in der Regel durch Nachbesserung (Raparatur) oder Lieferung von Ersatzware, was im Regefall ausreichend ist und den Kunden bzw. Auftraggeber wieder zufriedenzustellen.

Speziell im Bereich von Werkverträgen kann es hier jedoch zu Komplikationen kommen. Anhand von folgendem Fallbeispiel wird das Problem schnell sichtbar:

Handwerker A bestellt bei Lieferant B Parkettboden, um diesen bei Familie C zu verlegen. Nach zwei Tagen Verlegearbeiten ist auch die Arbeit des Handwerkers A abgeschlossen und er stellt Familie C seine Arbeitsleistung in Rechnung. Bereits am selben Abend stellt Familie C jedoch fest, dass das Parkett diverse Materialfehler aufweist und möchte nun einen neuen, mangelfreien Parkettboden haben. Familie C wendet sich an Handwerker A und teilt ihm dies mit. Dieser widerum wendet sich an den Lieferanten B, der auch neuen Parkettboden liefert.

Bis hierhin ist alles ordnungsgemäß rückabgewickelt worden und es wurde auch entsprechend der Gewährleistungsrechte gehandelt.

Handwerker A stellt sich nun jedoch die Frage, wer seine Arbeitsleistung bezahlt, da der schadhafte Boden wieder entfernt und der neu gelieferte Boden auch wieder verlegt werden muss. Familie C weigert sich diese Kosten zu übernehmen und auch der Lieferant B ist der Ansicht, nur die Lieferung des neuen Bodens zu schulden. Aber wer haftet hier für diese Zusatzkosten tatsächlich?

Antwort:

Es kommt darauf an!

Einigkeit besteht darin, dass zumindest einmal die Kosten für die Durchführung der Verlegearbeiten von dem Auftraggeber, in unserem Fall von der Familie C, zu bezahlen sind, da diese Kosten ohnehin auch bei von vorneherein mangelfreiem Parkett entstanden wären. Hinsichtlich der weiteren Kosten ist es von entscheidender Bedeutung, wer das Parkett besorgt hat.

Handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB, der in unserem Fall vorläge, wenn Familie C das Parkett selber beim Lieferanten B gekauft hätte, so ist von dem Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistungsvorschriften auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zum Zwecke der Durchführung der Mangelbeseitigung mitumfasst. Da die Mangelbeseitigung nur mittels Entfernen des defekten und Neuverlegen des defektfreien Parketts möglich wäre, müsste Lieferant B auch diese Kosten übernehmen.

Sofern der Handwerker selber das Parkett bei dem Lieferanten kauft, handelt es sich um ein Geschäft zwischen zwei Unternehmern. In diesem Fall stehen dem Handwerker zwar grundsätzlich auch die Gewährleistungsrechte zu, d.h. wenn die Ware mangelhaft ist, kann auch der Handwerker Nachbesserung oder Lieferung von Ersatzware verlangen. Anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf besteht hier jedoch darüber hinaus kein Anspruch des Handwerkers auf Ersatz der Kosten zur Durchführung der Nachbesserung, wenn das Parkett z.B. bereits verlegt wurde. Der Handwerker ist, genauso wie der Verbraucher, verpflichtet, bevor er die Ware weiter verwendet, auf etwaige Mängel hin zu überprüfen. Wenn sich dabei herausstellt, dass Mängel vorhanden sind, muss der Handwerker dies dem Lieferanten gegenüber mitteilen. Unterlässt der Handwerker jedoch die Überprüfung der Ware, so geht das gesamte Risiko, falls später doch noch ein Mangel an der Ware festgestellt werde sollte und sich hierdurch ein weiterer Schadensposten entwickelt, mit Übergabe der Ware an den Handwerker auf diesen vollständig über. Ein Rückgriff auf den Lieferanten scheidet, zumindest im Rahmen der Gewährleistungsrechte aus.

Die unterschiedliche Behandlung von Geschäften zwischen zwei Unternehmern und einem Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher basiert darauf, dass Verbraucher schutzbedürftiger sind, da sie im Regelfall mit den rechtsgeschäftlichen Gepflogenheiten nicht so sehr vertraut sind. Dem Verbraucher wird daher weitreichenderer Schutz gewährt als dem Unternehmer.

Da die zusätzlichen Aus- und Einbaukosten jedenfalls nicht im Rahmen der reinen Gewährleistungsrechte ersetzt verlangt werden können, könnte hier noch ein allgemeiner Schadensersatzanspruch des Handwerkers gegenüber dem Lieferanten in Betracht kommen. Im Gegensatz zur Mängelhaftung bedarf es für einen solchen Schadensersatzanspruch jedoch einer schuldhaften Pflichtverletzung. Dies ist kein Problem, wenn der Lieferant zugleich Hersteller der Ware ist, denn nach den §§ 1 und 4 ProdHaftG greift dann die gesetzlich geregelte Produkthaftung des Herstellers durch. Ist der Lieferant jedoch nicht zugleich Hersteller, müsste dem Lieferanten Verschulden an dem Mangel der Ware nachgewiesen werden und dies dürfte nur in den wenigsten Fällen erfolgsversprechend sein. Die Folge ist, dass der Handwerker die Kosten des Aus- und erneuten Einbaus selber zu tragen hat.

Da das oben geschilderte Problem für Handwerker fast schon zum täglichen Geschäft gehört, hat sich auch der BGH bzw. der EuGH mit dieser Sachlage befassen müssen. Leider liegt bislang noch keine Entscheidung vor, die die Stellung des Handwerkers verbessert.

 

Neben der Unterzeichnung des Vertrages, gehört die Bauabnahme zu den wichtigsten Rechtsakten in einem werkvertraglichen Schuldverhältnis. Durch die Abnahme, geregelt in § 640 BGB, erklärt der Auftraggeber, dass das hergestellte Werk fertig und frei von Mängeln ist. Mit Erklärung der Abnahme beginnt gleichzeitig die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Vor erfolgter Abnahme liegt die Beweislast für Mängel beim Auftragnehmer, nach erfolgreicher Abnahme geht diese auf den Auftraggeber über. Daher gilt es hier besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Zunächst einmal ist es ratsam die Bauabnahme ausreichend vorzubereiten. Der Auftraggeber kann bereits vor Durchführung der tatsächlichen Abnahme das hergestellte Werk begutachten und auf mögliche Mängel untersuchen. Im Bedarfsfalle kann hier auch ein Sachverständiger mit hinzugezogen werden. Vorhandene Mängel sollten sodann schriftlich notiert werden, um sie später in das Abnahmeprotokoll einpflegen zu können. Wer sich mit der Materie nicht auskennt oder unsicher ist, kann auch bei der offiziellen Abnahme einen Sachverständigen hinzuziehen.

Da in der Regel ein Abnahmeprotokoll noch einige Mängel der Bausache enthält, kann nun ein zweiter Abnahmetermin vereinbart werden. Bis zu diesem Termin hat der Auftragnehmer Zeit, die vorhandenen Mängel zu beseitigen. Sofern gravierende Mängel vorliegen, dies hängt vom Einzelfall ab, kann eine Abnahme auch vom Auftraggeber verweigert werden. Wichtig: Nur was im Vertrag festgehalten ist schuldet der Auftragnehmer.

Sofern bei der Herstellung des Werkes verschiedene Arbeitsschritte aufeinander aufbauen und durch die späteren Arbeiten mögliche Fehler des Vorgängers überdeckt würden, erscheinen auf den ersten Blick  regelmäßige Teilabnahmen günstig für den Auftraggeber. Aber Vorsicht, dies bedeutet auch gleichzeitig, dass für die jeweiligen Herstellungsabschnitte mit der Abnahme das Risiko bzw. die Haftung auf den Auftraggeber übergeht. Dies kann jedoch niemals im Interesse des Auftraggebers sein, so dass von solchen Vereinbarungen abgeraten werden muss. Besser ist hier die Anfertigung eines Schriftstückes, durch das der nachfolgende Handwerker die ordnungsgemäße Leistungserbringung des Vorgängers bescheinigt.

Die Abnahme selber kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, auch ohne Kenntnis des Auftraggebers, dass er das Werk abgenommen hat.

Die ausdrückliche Abnahme erfolgt in einem anberaumten Abnahmetermin, entweder mündlich, besser jedoch schriftlich durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls. Hier ist es ratsam einen Sachverständigen mit einzubeziehen, der notfalls helfend eingreifen kann.

Auch ist es ausreichend, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilt, dass das Werk abgenommen werden kann und hierfür eine Frist gesetzt wird. Mit Verstreichenlassen der Frist gilt das Werk als mangelfrei abgenommen. Diese Form der Abnahme erfolgt fiktiv. Eine weitere Form der fiktiven Abnahme ist beispielsweise die Zahlung der Schlussrechnung, da diese mit der Abnahme des Werkes fällig wird oder der Einzug in das Bauobjekt. Hier können jedoch auch anderslautende Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber erfolgen.

Eine dritte Form ist die konkludente Abnahme. Hier erfolgt die Abnahme, ähnlich wie bei der fiktiven Abnahme, allein durch schlüssiges Handeln des Auftraggebers. Beispiele hierfür sind unter anderem der direkte Weiterverkauf des hergestellten Werkes, die Inbetriebnahme oder das Entfernen von erforderlichen baubedingten Hilfsmitteln, wie z.B. einem Baugerüst.

Der Abnahme sollte daher mindestens genauso viel Gewichtung beigemessen werden, wie der eigentlichen Vertragsunterzeichnung.

Fazit:

  • Die Abnahme sollte vorbereitet und nicht voreilig oder unter Zeitdruck erfolgen.
  • Die Anwesenheit eines Sachverständigen oder generell einer dritten Person als Zeuge kann nie schaden.
  • Ein schriftliches Dokument ist immer besser als eine mündliche Vereinbarung.
  • Eine sorgfältige Dokumentation z.B. durch Bilder kann Ihre Position verstärken.

Gewährleistungsrechte gibt es in unzähligen Bereichen des täglichen Lebens. Sie entstehen, wenn zwischen zwei Parteien ein Schuldverhältnis begründet wird, wie z.B. bei Abschluss eines Kaufvertrages, bei der Beauftragung eines Handwerkers, bei der Buchung einer Reise oder auch innerhalb des Mietverhältnisses.

Diese gesetzlich vorgeschriebenen Rechte kommen immer dann zur Anwendung, wenn es mit der gekauften Ware, dem erteilten Auftrag, der gebuchten Reise oder der gemieteten Wohnung ein Problem gibt, sprich diese mit einem Mangel behaftet ist. Welche Rechte dem Käufer, Auftraggeber, Reisenden oder Mieter zustehen richtet sich nach dem jeweiligen Abschnitt der dazugehörigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort finden sich auch die genauen Voraussetzungen, welche vorliegen müssen, um in den Genuss der Gewährleistungsrechte kommen zu können.

Nicht zu den Gewährleistungrechten zählt, trotz weit verbreiteter gegenteiliger Ansicht in der Bevölkerung, die Möglichkeit des Käufers die Ware innerhalb von 2 Wochen, z.B. bei Nichtgefallen, zurückgeben zu können. Dies ist ein reines Kulanzangebot der Geschäfte, einen Anspruch darauf hat der Kunde aber nicht. Anders ist es hingegen, wenn die Sache defekt ist, dann liegt ein Mangel vor, der die Gewährleistungsrechte betrifft.

Mit Gewährleistungsrechten, hier in Zusammenhang mit Handwerkerbeauftragungen, musste sich der BGH in den vergangenen Jahren immer wieder und zuletzt auch in diesem Jahr wieder befassen.

Für Ausbauten an seinem Dach hatte ein Privatmann im Jahre 2007 einen Werunternehmer beauftragt. Vereinbart und gezahlt wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer, es handelte sich folglich um Schwarzarbeit. Nach Beendigung der Arbeiten stellte der Hausherr etliche Mängel an dem Dach fest und verlangte nun von dem Werkunternehmer beseitigung der Mängel bzw. Rückzahlung des Werklohns.

Bereits mehrfach hatte der BGH entschieden, dass Schwarzarbeit und Gewährleistungsrechte nicht zusammen passen. Wer einen Handwerker „schwarz“ mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt, sprich gegen § 1 Abs.2 SchwarzArbG verstößt, und so erhebliche Geldsummen einspart, kann sich nicht gleichzeitig bei Problemen auf die allgemeinen Regeln des BGB berufen. Im Gegenzug bedeutet dies jedoch auch, dass der Schwarzarbeiter streng genommen auch keinen Anspruch auf Entlohnung seiner Arbeitsleistung hat bzw. diese gerichtlich nicht erfolgreich geltend machen kann, sofern der Bauherr nicht vorleistet.

Jetzt hat der BGH seine Entscheidung dahingehend ausgeweitet, dass der Bauherr auch keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Werersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Werkunternehmer hat.

Der Verstoß gegen § 1 Abs.2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Werkvertrages. Folge dieser Nichtigkeit ist der Verlust sämtlicher gegenseitig bestehender Ansprüche, egal ob vertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger Natur. Dieser Ausschluss mit seiner abschreckenden Wirkung wird vom BGH als das einzige geeignete Mittel angesehen, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetrzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern.

Auch die Grundsätze von Treu und Glauben, juristische Auffangtatbestände, die besagen, dass jeder in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu handeln, d.h. auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen hat, stehen laut BGH dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Die Verhinderung von Schwarzarbeit ist oberstes Ziel und so rechtfertigt der Zweck die Mittel, nämlich eine strikte Anwendung des SchwarzArbG.

Trotz dieser, doch recht populären, BGH Rechtsprechung wird Schwarzarbeit wohl nie vollständig verhindert werden können. Dennoch sollte beiden Seiten klar sein, dass hierdurch nicht nur gegen ein Gesetz verstoßen wird, folglich eine Straftat begangen wird, sondern auch, dass sich hier ein großes Potential an künftigen betrügerischen Geschäftsmodellen entwickeln könnte, das zumindest für eine der beiden Seiten gravierende Auswirkungen haben könnte.

Die sog. Minijobs oder geringfügigen Beschäftigungen lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Entgeltgeringfügigkeit oder Zeitgeringfügigkeit.

Beträgt der monatliche Lohn nicht mehr als 450,00 € bzw. wird die Jahreshöchstgrenze von 5.400,00 € (12 x 450,00 €) nicht überschritten, handelt es sich um einen Minijob im Rahmen einer geringfügigen Entlohnung. Beläuft sich die Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres auf höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage, handelt es sich um einen Minijob im Rahmen einer kurzfristigen Ausübung.

Dabei muss jedoch beachtet werden, dass mehrere geringfügige Bechäftigungen zusammengerechnet werden und, sofern eine der beiden oben genannten Voraussetzungen vorliegt, eine „normale“ Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung ergeben können. Wenn hingegen eine nicht geringfügige Beschäftigung und maximal eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt werden, erfolgt hingegen keine Addition der Gehälter oder Arbeitszeiten. Dies gilt allerding nur, wenn die Beschäftigungen bei nicht ein und demselben Arbeitgeber erfolgen, da andernfalls widerum ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Alle Arbeitnehmer, die einen der oben genannten Minijobs ausüben, gelten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz als Teilzeitbeschäftigte, mit denselben Rechten und Pflichten. Hierunter fallen z.B. die Pflicht zur Arbeitsleistungerbringung, die Ausbezahlung des Mindestlohns, Gewährung von Erholungsurlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei Schwangerschaft, sowie Arbeitsausfall an Feiertagen, Erhalt von Sonderzahlungen, Gratifikationen und Kündigungsschutz. Es besteht lediglich weder eine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, sprich keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Pflegeversicherung noch eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht sind geringfügige Beschäftigungen nicht steuerfrei. In der Regel werden hier Pauschalbeträge erhoben, welche direkt vom Arbeitgeber zu entrichten sind, ohne dass sich ein diesbezüglicher Hinweis auf den Lohnabrechnungen des Arbeitnehmers wiederfindet oder Abzüge bei diesem erfolgen. Dies gilt nicht nur für Unternehmen als Arbeitgeber, sondern selbstverständlich auch für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt. Hier wird jedoch ein wesentlich geringerer Anteil, rund 14 % Steuern und Sozialabgaben fällig, während dies bei nicht privaten Arbeitgebern rund 31 % sind. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass ein Arbeitgeber für seinen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer neben den 450,00 € Gehalt weitere 139,46 € an Sozialabgaben und Steuern und zusätzlich einen jährlichen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlen muss, für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt ergibt sich ein Zusatzbetrag in Höhe von 64,98 €.

Und obwohl der Aufwand und der Zusatzbetrag, wie zuvor dargestellt, eher gering sind, werden insbesondere in Privathaushalten mehr Arbeiten „schwarz“ ausgeführt, als im Rahemn einer angemeldeten geringfügigen Beschäftigung. Die Risiken und Strafen die hiermit verbunden sind, werden dennoch billigend in Kauf genommen, um an der falschen Stelle zu sparen.

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Waren bestellt werden, die Käufer aber die Rechnung nicht begleichen können oder wollen. Um dennoch an das Geld zu kommen, stehen den Verkäufern verschiedene Wege zur Verfügung, die jedoch alle eines gemeinsam haben, der Verkäufer ist gezwungen zunächst weiterhin Geld auzugeben, bevor eventuelle Einnahmen erfolgen.

Der schnellste Weg, um die Forderung einzutreiben, ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Aber auch ein Rechtsanwalt kann selbstverständlich nicht unentgeltlich tätig werden und verlangt häufig einen Gebührenvorschuss, um seine eigenen Auslagen decken zu können. Wie hoch die Gebühren jeweils ausfallen hängt zum einem von der Höhe der einzutreibenden Forderung und zum anderen von der Art der Tätigkeit des Rechtsanwaltes ab. Aus Kostengründen wird ein Rechtsanwalt jedoch nur sehr selten in diesem frühen Stadium beauftragt. Dass diese Scheu in den meisten Fällen vollkommen unbegründet ist wissen aber nur die Wenigsten. Der Verkäufer ist hier nicht völlig schutzlos und er muss auch dem schlechten Geld nicht noch Gutes hinterher werfen. Ihm kommt hier insbesondere die Regelung des § 286 BGB zugute.

Aufgrund der Nichtbegleichung der Rechnung ist dem Gläubiger (Verkäufer) durch den Schuldner (Käufer) ein Schaden entstanden, den dieser im Rahmen eines Schadensersatzanspruches ersetzt verlangen kann. Darüber hinaus kann der Gläubiger jedoch auch den Schaden ersetzt verlangen, der ihm aufgrund des Verzuges mit der Zahlung durch den Schuldner entstanden ist. Hierunter fallen z.B die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Forderungseintreibung. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Schuldner in Verzug befindet und wann das der Fall ist regelt § 286 BGB.

Der Schuldner wird zum einen in Verzug gesetzt, wenn die Zahlung fällig war und der Gläubiger die Zahlung angemahnt hat. Bei Rechnungen ist eine Mahnung entbehrlich, da diese meist ein eigenes Zahlungsziel enthalten zu dem die Leistung fällig wird und spätestens 30 Tage ab Fälligkeit bzw. ab Rechnungszugang tritt automatisch Verzug ein.

Ein anderer Weg führt über die boomende Branche der Inkassounternehmen. Auch diese Kosten können, ähnlich wie die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwaltes, aufgrund des Verzuges des Schuldners von diesem ersetzt verlangt werden. Die Obergrenze der zu ersetzenden Kosten bilden hier die Gebührensätze, die auch ein Rechtsanwalt hätte veranschlagen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Inkassounternehmen sich auf die Geltendmachung dieser Kosten beschränken müssen. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens ist häufig eine recht teure Angelegenheit und alle Mehrkosten die über der genannten Obergrenze liegen müssen von dem Gläubiger am Ende dann wieder selbst getragen werden.

Ein weiterer Nachteil bei der Beauftragung eines Inkassounternehmens liegt darin, dass, wenn es anschließend zu einem Gerichtsprozeß kommen sollte, die Inkassokosten in der Regel nicht zusätzlich zu den Kosten des Rechtsanwaltes geltend gemacht werden können, da der Gläubiger aufgrund seiner Pflicht zur Schadensminderung den Rechtsanwalt sogleich hätte beauftragen können. Eine Ersatzpflicht besteht darüber hinaus dann nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist und daher voraussehbar war, dass zu einem späteren Zeitpunkt sowieso ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Nur wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde, kann dennoch von einer Ersatzpflicht ausgegangen werden. Diesen Umstand muss jedoch der Gläubiger beweisen, was ihm im Regelfall nicht gelingen dürfte.

Ob und wie sich die Praxis zukünftig entwickeln wird oder in welche Richtung die Gläubiger tendieren ist noch nicht absehbar, jedoch ist kein Grund ersichtlich, sich als Gläubiger selber mit dem Problem der Forderungseintreibung herumzuschlagen und erst im Rahmen eines Klageauftrages einen Rechtsanwalt zu beauftragen.